WCCB-Prozess: Zeugin Bärbel Dieckmann und der Reset-Button

Bärbel Dieckmann drückt den Knopf Zeignisverweigerungsrecht
Bärbel Dieckmann drückt den Knopf Zeignisverweigerungsrecht
Bärbel Dieckmann drückt den Knopf Zeignisverweigerungsrecht

(Bonner Presseblog) Ob WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann vor Gericht aussagen muss? Keiner weiß das so genau, denn „die Entscheidung schmort (weiterhin) in der Röhre eines juristischen Erkenntnis- und Bewertungsprozesses“ so die Meldung des GA-Recherche-Teams vom 31.05.2017:

„Die Ermittlungen gegen Dieckmann wurden 2012 eingestellt, ferner lehnte Regierungspräsidentin Gisela Walsken  (Anm. d. Verf.: neben Innenminister Ralf Jäger, beide SPD) ein Disziplinarverfahren ab, und im Strafprozess gegen WCCB-Investor Man-Ki Kim drückte Dieckmann selbst den Knopf „Zeugnisverweigerungsrecht“, was ihr zustand. Nun könnte es anders kommen, denn ihr alter Arbeitgeber Stadt Bonn führt seit Anfang 2014 einen Schadensersatzprozess gegen Kim und hat seine Ex-Verwaltungschefin in den Zeugenstand gerufen.

Scheinbar tut sich das Gericht unter Aktenzeichen 1 O 36/14 schwer, denn immer wieder wurde der Termin zum sog. „Zwischenstreit“ verschoben. Hier die Vertagungs-Chronologie:

  1. „Nach dem nächsten Prozesstag am 31. Mai 2017 will das Gericht gemäß Paragraf 387, ZPO, über die Rechtmäßigkeit entscheiden und das Ergebnis per Zwischenurteil mitteilen.“ (GA vom 18.05.2017)
  2. Am 31. Mai 2017 „entschied die zuständige Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter Stefan Bellin, dass die Entscheidung über dieses Zwischenverfahren auf den Verhandlungstag am 26. Juli verschoben worden ist.  Die für den 14. Juni 2017 geladene Zeugin Dieckmann (von der Klägerin (Stadt Bonn/und dem Beklagteb beiden Parteien benannt) will nicht aussagen… Sie schreibt: „Auch wenn ich überzeugt davon bin, dass Ansprüche der Bundesstadt Bonn gegen mich nicht bestehen, möchte ich mich der Gefahr einer Inanspruchnahme durch die Klägerin nicht aussetzen.“ (GA vom 31.05. 2017)
  3. Der Termin am  26. Juli 2017 platzt. Gerichtsreporterin Rita Klein und Lokalredakteurin Lisa Inhoffen melden: „Nur eine Zeugin fehlt noch: die damalige Verwaltungschefin und Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. Ob die heutige Präsidentin der Welthungerhilfe als Zeugin Nummer 34 noch aussagen muss, entscheidet das Gericht am 9. August 2017. Denn Dieckmann will nicht in den Zeugenstand treten und hat dem Gericht mitgeteilt: Sie berufe sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht, das ihr zustehe, um sich bei wahrheitsgemäßer Aussage nicht der Gefahr von Schadensersatzansprüchen auszusetzen.“ (GA vom 27.07.2017)
  4. Auch der Termin am 9. August 2017, auf den viele BonnerInnen und sonstige Enttäuschte aus ihrer Verwaltungszeit mit Spannung gewartet haben, verstreicht. Die nächste Entscheidung ob Bärbel Dieckmann aussagen, oder sogar die nicht mehr ganz junge Schwurhand heben muss, soll am 13.09.2017 verkündet werden…

Also bitte noch Geduld. Die Zeit kann man sich inzwischen vertreiben auf youtube mit: „Bärbel Dieckmann, keine Information, (k)eine Wahl und der Eklat im Rat

 

 

 

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