Bonn: Jugendamt und „kleiner Muck“ e.V. – Skandal ohne Ende?

Kleiner Muck e.V. Bonn, Screenshot Ausschnitt FB-Seite
Kleiner Muck e.V. Bonn, Screenshot Ausschnitt FB-Seite
Kleiner Muck e.V. Bonn, Screenshot Ausschnitt FB-Seite

(Bonner Presseblog) Bereits Mitte Mai 2016 brachten wir einen Bericht über den Skandal rund ums Bonner Jugendamt und einen freien Träger für Jugendendhilfe: „Kleiner Muck e.V. am Pranger? – Angriff auf die Meinungsfreiheit„. Wie wir erfuhren geht die Eskalation weiter im

Fatalen Zusammenspiel von Jugendamt und Freiem Träger, doch was sind die Hintergründe?

Die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe betrugen 2014 knapp 38 Milliarden Euro und hatten sich in den letzten 10 Jahren etwa verdoppelt. Auch die Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter haben sich etwa verdoppelt, obwohl es immer weniger Kinder in Deutschland gibt. „Gewinner“ dieser Situation sind die privaten freien Träger, die quasi als „Subunternehmer“ der Jugendbehörden tätig werden

„Ein großes Problem sehe ich in der Überlastung der Jugendämter“ sagt Ulrike Kostka, Direktorin der Caritas des Berliner Erzbistums und Christina Friese, eine erfahrene Heilpädagogin und Erzieherin, sieht den Schwachpunkt beim Jugendamt, also dem öffentlichen Träger:

„Das Fallaufkommen der einzelnen Sozialarbeiter ist so hoch, dass die nicht in der Lage sind, ihre Fälle regelmäßig zu überprüfen, Hilfepläne zu erstellen. Es sind Stellen nicht besetzt und die freien Träger machen zum Teil die Arbeit von denen mit, was ich echt schwierig finde. Das Wächteramt liegt beim Jugendamt und die sind nicht in der Lage, dieses Wächteramt wahrzunehmen, sondern geben es weiter an die freien Träger.“

Kindeswohlzerstörung und Machtmissbrauch

Anhand eines gut dokumentierten Falles beschreibt ein Kindesvater zu welchen Auswüchsen es kommen kann, wenn das Jugendamt Bonn und ein freier katholischer Träger (hier: Der kleine Muck e.V.) ihr massives Fehlverhalten nicht eingestehen und den Vater mundtot machen wollen. Probates Mittel in Bonn: wer sich beschwert, wird mit Prozessen überzogen und die Anwälte reiben sich die Hände, zu Lasten der Steuerzahler.

Der Schlaganfall

Nach einem schweren Schlaganfall entschied sich die Mutter eines elfjährigen Mädchens (Sarah) zu einer psychisch kranken Freundin zu ziehen, obwohl ein betreutes Wohnen zur Verfügung stand. Die Mutter war psychisch und körperlich schwer krank und stand teilweise unter gerichtlicher Betreuung und. Die Freundin hat ebenfalls eine Tochter (Aileen), die nach Angaben ihrer Schule verwahrlost und psychisch auffällig ist. Sie kam mit Brandverletzungen zum Unterricht, hatte schwere Schuldgefühle, Ängste und  verletzte sich später schwer bei einem Selbsttötungsversuch. Der Stiefvater wurde verdächtigt Missbrauch begangen zu haben.

Familiengericht

Absurderweise klagte die kranke Mutter familienrechtlich auf alleiniges Sorgerecht. Klagte sie etwa weil sie wusste, in welcher Weise das Jugendamt reagieren würde? Dem Vater konnte man allerdings nichts vorwerfen denn er hatte sich umfassend um seine Ex-Partnerin und um Sarah gekümmert, obwohl er lange von der Mutter getrennt war. In einem solchen Fall ist das Jugendamt zur gewissenhaften, vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gericht verpflichtet. Dem Gericht wurden jedoch verschiedene wichtige Dinge nicht mitgeteilt, wie z.B. die lebensbedrohliche Situation Aileens und die psychische Erkrankung, die Sarah nach dem Einzug in die Patchwork-Familie erlitt. Stattdessen präsentierte das Jugendamt in seinem Bericht eine Reihe von Unwahrheiten. Auf der Grundlage dieser Tatsachenverfälschungen beantragte die Anwältin der Mutter erfolgreich dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht seiner Tochter zu entziehen. Menschlich verständlich, aber besonders tragisch: Sarah gab bei Gericht an beide Eltern gleich zu lieben und zu beiden Kontakt haben zu wollen. Sie war dann aber nie wieder bei ihrem Vater. Dar hat seine Tochter seit knapp vier Jahren nie wieder gesehen.

Kleiner Muck e.V.

Ein freier Träger mit Namen „Kleiner Muck e.V.“  sollte im Auftrag des Jugendamtes die Situation klären und einen Clearingbericht verfassen. Der Zwischenbericht des „Muck“ wurde ebenfalls beim Familiengericht eingereicht.

Das „Millionenunternehmen“ Kleiner Muck e.V. weigerte sich jedoch mit der langjährigen Lehrerin von Sarah zu reden, obwohl der Auftrag lautete die schulische Situation klären. Der „Muck“ ignorierte außerdem die qualifizierten Arztberichte der schwerkranken Mutter und verfasste stattdessen eigene „Alltagsbeobachtungen“, was keineswegs einer beauftragten Analyse der gesundheitlichen Situation der Mutter gleichkommt. Weiterhin ignorierte der „Muck“ das Gutachten eines Psychologen von Sarah. Aus dem ging hervor, dass Sarah mittlerweile krank geworden war. Sarah blieb unbehandelt und äußerte sich ein Jahr später suizidal. Der „Muck“ weigerte sich während des Clearings mit dem Vater und dem Onkel von Sarah zu reden, genauso wie mit der Schule von Aileen. Es ist gerichtlich bewiesen, dass der „Muck“ wichtige Gespräche verweigerte, Gutachten ignorierte und stattdessen Lügen in seinen Bericht vortrug. Wäre aus dem Bericht des „Muck“ hervorgegangen, dass die Mutter schwer krank ist, wäre Sarah vermutlich zum Vater gekommen. Dann hätte der „Muck“ nichts verdient. Gesund durfte die Mutter allerdings auch nicht sein, sonst hätte sie keine jahrelange Hilfe vom „Muck“ benötigt. Die Fall-Einschätzungen des städtischen Subunternehmens „Muck“ passten immer so, dass der jahrelange Hilfeauftrag erhalten blieb.

Trotz allem, will der Bonner Jugendamtsleiter Udo Stein (im Bild rechts beben dem Bonner Dezernatsleiter Rüdiger Wagner) als Auftraggeber keinen Fehler in dem Verhalten des „Muck“ erkennen können.

Die Klagen des Muck und des Jugendamtes gegen den Vater

Laut Bundesverfassungsgericht haben Bürger das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen, wenn nötig, auch scharf kritisieren zu dürfen.

Trotz dieses unter Fachleuten bekannten Leitsatzes wurde der Vater seit Jahren von den größten und einflussreichsten Kanzleien im Raum Bonn/Köln verklagt. Die Kanzleien werden – quasi als 2. Subunternehmer – von öffentlichen Geldern bezahlt um wie in diesem Fall mit schärfsten Sanktionen gegen aufmüpfige Bürger vorzugehen.

Nachdem das Jugendamt Bonn durch Beschluss des OLG Köln „ruhig gestellt“ wurde, legte sich der „Muck“, der in großem Umfang von Geldern der öffentlichen Hand lebt, mächtig ins Zeug um den Vater von Sarah doch noch in seinem Sinne zu disziplinieren. Das ist verständlich, geht es doch um den Ruf dieser Einrichtung und um viel Geld.

Nun wurde aber nicht irgendein Anwalt beauftragt, nein, es musste gleich Professor Dr. Markus Ruttig, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sein, von der Kölner Kanzlei CBH.  Prof. Ruttig, entwarf umfangreiche Strafanzeigen gegen den Vater. Über ein Ordnungsmittel wollte er ihn finanziell schädigen, oder ins Gefängnis bringen. Zusätzlich wurde eine Zivilklage beim Kölner LG eingereicht weil das Gericht dort in Bezug auf Meinungsfreiheit inzwischen als das schärfste im Land gilt.

Ein einfacher Bürger der lediglich das Jugendamt um Hilfe bat, wird auf diese Art und Weise von einem hochprofessionellem Angriff- und Verteidigungssystem, das die eigentlichen Übeltäter deckt, über Jahre zermürbt. Das Jugendamt Bonn und auch der „Muck“ verklagten den Vater mehrfach um zu erreichen, dass der Vater über die Angelegenheit schweigt. So wurde allein beim Kölner Gericht beantragt den Vater pro einzelnem „Tatbestand“ mit bis zu 250.000 Euro Strafe zu belegen, sollte er sich an die Öffentlichkeit wenden und die Vorgänge schildern.

Mit erheblichen Anstrengungen, Kosten und unter Zuhilfenahme des Medienrechtlers Dr. Müller-Riemenschneider/Frankfurt konnten die Angriffe von Prof. Dr. Ruttig vollständig abgewehrt werden. Auch das Jugendamt musste seine Klage gegen den Vater zurücknehmen. Höchst absurd war allerdings die Tatsache, dass das Landgericht Bonn unter dem Vorsitz von Richter Matthias Kreutzmann  (bekannt u.a. durch die Klageabweisung im „Baby-Waage-Unfall) entschied, der Vater solle alle Kosten tragen, obwohl das Jugendamt die Klage zurücknehmen musste. Hierzu schrieb RA Dr. Müller-Riemenschneider in einer sofortigen Beschwerde.

Hier ist zunächst hervorzuheben, dass die Kammer bereits in der mündlichen Verhandlung einen im höchsten Maße befangenen Eindruck hinterlassen hat, da Sie in der Verhandlung in befremdlicher Weise einseitig zugunsten der Antragstellerin Partei ergriff. Die nun gefällte Kostenentscheidung ist willkürlich und verstößt gegen geltendes Recht. Es werden Analogien konstruiert, um das gewünschte Ergebnis fernab der gesetzlichen Vorgaben und der gängigen Praxis zu erreichen.

Vor dem Oberlandgericht Köln wurde die exzentrische Entscheidung des Bonner Landgerichts revidiert.

Nun ist zu fragen, ob das mit einem Rechtsstaat vereinbar ist und ob dieser nach allen Freisprüchen und Niederschlagungen bei allen bekannten rechtswidrigen Handlungen im Stadthaus (von WCCB über Baugefährung bis Trinkwasserverseuchung) in der Bundeshauptstadt überhaupt noch intakt ist.

 

Kommentare

  • Kommentiert:26.07.2016
  • Autor:Ingo Haeb

Mal wieder der Dr. Winterhoff mit seinem Muck.E.V.
Mir sind Eltern bekannt, die dem Verein auch hilflos ausgeliefert sind

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