Kleiner Muck e.V. am Pranger? – Angriff auf die Meinungsfreiheit

Kleiner-Muck-Skandal
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(Bonner Presseblog) Nachdem das Jugendamt der Stadt Bonn immer wieder wegen der offensichtlich mängelbehafteten Behandlung eine Schülerin  in die Kritik geraten war, klagte die Behörde gegen den Vater, der sich beim Anprangern der Missstände nicht den Mund verbieten lassen wollte. In für Beobachter merkwürdig anmutenden Gerichtsverfahren wurde versucht den Vater Horst W. zum Schweigen zu bringen. Der konnte jedoch mit Hilfe eines Frankfurter Fachanwalts die Rechtsvertreter der Stadt Bonn (u.a. die bekannte Kanzlei Meyer-Köring) in die Schranken weisen.

Über den Skandal wurde mehrfach in den bundesdeutschen Medien und auch hier auf dem Bonner Presseblog berichtet:

Schallende Ohrfeige für das Jugendamt (Bundesstadt Bonn) Pressefreiheit

und

Media Kanzlei wehrt Antrag auf Verhängung von Ordnungsgeldes ab

Leider hat auch das Bonner Presseamt (ähnlich wie beim WCCB-Skandal und den massiven Rechtsverfehlungen des SGB unter Friedhelm Naujoks) eine undurchsichtige Rolle gespielt.

Nachdem das Jugendamt unter Abteilungsleiter Udo Stein offenbar erkannt hat, dass ein weiteres Vorgehen gegen den wehrhaften Vater nicht zielführend ist, tritt „Der Kleine Muck. e.V.“  als eine Art „Subunternehmer“ der Stadt Bonn hat (aus existentiellen Gründen?) die Flucht nach vorn an.

Die unendliche Geschichte zu Meinungsäußerung und Presserecht ist noch nicht zu Ende und fand ihre unrühmliche Fortsetzung in einer ersten Verhandlung vor dem Landgericht in Köln am 11. Mai 2016.

Die Rechtsvertretung von der „Kleine Muck e.V.“ hatte die Kölner Großkanzlei CBH  mit den Anwälten Prof. Ruttig und Dr. Wellens übernommen. Und warum Köln?

„Wer gegen einen Zeitungsbericht klagen will, kann sich dafür meistens das Gericht und sogar den Richter herauspicken. Immer mehr Kläger pilgern deshalb zum Landgericht Köln. Das empfiehlt sich mit schnellen Verboten“, berichtet der Spiegel unter „Köln nimmt alles“.

Klägerin war die juristische Person „Der Kleine Muck e.V. Bonn“…

 

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