Bonner Jugendamtskandal vor dem Landgericht: Mit dem Nikolaus in der Provinz

LG Bonn
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(Bonner Presseblog) Wer kennt ihn nicht den schönen Spruch: „Vor Gericht und aud hoher See…“ Aber es gibt noch einen anderen: „Vor Gericht bekommt man ein URTEIL aber nicht unbedingt RECHT“.

Am Nikolaustag war es dann am Landgericht wieder so weit: Nicht ganz unerwartet soll das Gericht bei der „Aufklärung des Sachverhalts“ in einer Art Defensivtaktik einen offenbar unzutreffenden Tatbestand verlesen haben. Der Kläger durfte nicht ein Wort sagen*, er sei „aggressiv“ und das Jugendamt „uneingeschränkt im Recht“. Großes Kino unter dem Vorsitzenden Richter Eugen Schwill: „man“ (wer immer das sein könnte) überlege, ob Kritik an der Stadt** nicht bereits strafbar (!) sei.

Das Urteil soll am 10. Januar 2018 verkündet werden. Nach Auskunft des Beklagten wollte die Stadt mit ihm verhandeln, was jedoch von seinem Anwalt wegen der eindeutigen Rechtslage rundweg abgelehnt wurde. Nach Lage der Dinge könnte es eine erneute „Unterschutzstellung“ der Stadtverwaltung durch ein „Verteidigungsurteil“ geben, was ziemlich sicher von der nächsten Instanz in Köln (wie bereits geschehen), spätestens aber vom BGH mit Aplomb kassiert würde

*Das erinnert fatal an einen anderen Vorgang. Im Trinkwasserpanschprozess gegen den Pseudo-Erfinder von Desinfektionsanlagen, Friedhelm Naujoks. Dort hatte Richter Klaus Reinhoff, der sich sehr widersprüchlich verhielt, nicht gestattet, dass der Gerichtsgutachter Prof. Dr. Martin Exner, Uni Bonn ausführlich die Gefährdungslage der unzulässigen „Testanlagen“ erläutert. Der Gutachter durfte nicht ein Wort sagen, was nach Ansicht des Richters nicht zum Inhalt der Klage gehört. So kann verhindert werden, dass Prozesse ausufern, es ist aber auch ein Mittel bei entsprechender Formulierung unliebsame Wahrheiten nicht ans Tageslicht kommen zu lassen. „Mehrfachstraftäter“ und SPD-Oberschlitzohr von Dieckmanns Gnaden, wurde damals Unkenntnis, besser Dummheit attestiert, und freigesprochen, obwohl er als „Fachmann“ nachweislich wusste, das sein bis heute nicht zugelassenes „Inline-Elektrolyse-Verfahren“ als Nebenwirkung krebserregende Trihalogenmethane freisetzt.

Exner und allen Fachleuten war klar: die vorsätzliche Gifteinleitung durch das SGB über mehrere Monate, 2.952 Stunden beim Konrad-Adenauer-Gymnasium und 384 Stunden bei der GS II sind ein klarer Verstoß gegen das sog. Minimierungsgebot. Wenn überhaupt Chemikalien, dann so wenig wie möglich, sagt Dr. Hartmut Bartel vom UBA.

Was blieb vom Skandal war immerhin der Beitrag von Jochen Hilgers in der WDR-Lokalzeit, der die Bonner Staatsanwaltschaft merkwürdig inkompetent aussehen ließ:Legionellenskandal – Narrenfreiheit für den Staatsanwalt

** Kritik an der Stadt nicht erlaubt?

Auch hier bieten sich Parallelen an. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Stadt Bonn um die vom Naujoks-Spezi Dr. Manfred Knobloch rechtswidrig verschlimmbesserte Auladecke im Konrad-Adenauer-Gymnaisium erlaubte sich Alfred Hennemann, „bausachverständiger Fachanwalt“ der Kanzlei Meyer-Köring, von Danwitz, Privat mit exorbitant dümmlichen Argumenten im Rahmen einer Widerklage (!) schützend vor das Skandal-SGB zu werfen.

Nun versucht diese Kanzlei, offenbar mit ganz ähnlichen Mitteln die Stadt beim Jugendamtskandal herauszuhauen, zunächst erfolgreich. Dank Richter Schwill also (noch) keine Klatsche.

Vollidioten waren offenbar bei der Verhandlung nicht anwesend

 

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