Massive Abrechnungspannen im Jobcenter zu Lasten der Stadt?

Jobcenter Bonn, Mut zur Lücke
Jobcenter Bonn, Mut zur Lücke
Jobcenter Bonn, Mut zur Lücke

(Bonner Presseblog) Droht juristischer Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommune? Beide sind „Träger des Jobcenters, das die Langzeitarbeitslosen im Stadtgebiet betreut. Diese leben in rund 15 000 Bedarfsgemeinschaften, deren Unterkunftskosten die Stadt trägt: Im vorigen Jahr waren das 86 Millionen Euro.

Bundesweit scheinen in den Jobcentern Fehler bei der Leistungsgewährung aufgetreten zu sein. Dabei ging es zum Beispiel um das Erstatten von Unterhaltsvorschüssen an die Städte und um Leistungen, bei denen der Bundesanteil vergessen wurde, sodass die Kommunen allein zahlen mussten“, berichtete der Bonner Generalanzeiger.

Es droht nun der Verlust von Rückzahlungsansprüchen, was auch beim genauen Hinsehen auf der Homepage des Bonner Jobcenters nicht lustiger wird. Dort grüßt nicht nur eine Beethoven-Skulptur, sondern auch der Spruch: „MUT ZUR LÜCKE“.

Kein Wunder, dass „sowohl die Stadtverwaltung als auch die Hartz-IV-Behörde sich momentan weigern konkrete Angaben zu machen“, aber die Homepage sollte umgehend geändert werden!

„Erschwert wird die Prüfung der Jobcenter-Daten dadurch, dass die Arbeitsagentur das Computerprogramm „A2LL“, mit dem die Buchungen bis 2014 ausgeführt worden waren, gerade abgeschaltet hat. In diese Lücke stoßen Unternehmensberatungen wie Rödl & Partner. Die Firma, spezialisiert auf öffentliche Verwaltungen, ist auf Bonn und andere Städte mit dem Angebot zu gekommen, die Daten auszuwerten. Die Bonner Stadtverwaltung erklärte den Ratsfraktionen, mit eigenem Personal sei dies nicht zu leisten“, schildert GA-Lokalchef Andreas Baumann die verfahrene Situation.

Insider wissen: die nun beauftragte Firma musste schon etliche Male aushelfen. Zunächst bei der Abwicklung der SFG (Kosten für das Gutachten angeblich 350.000 Euro) und dann als als Zeuge: „Von dieser Prüfungsgesellschaft, bei der es sich um die Beraterfirma Rödl & Partner handelt, will die schwarz-grüne Ratsmehrheit nun mehr erfahren“,  als es um Ludger Sanders „Risikoanlage…mit den Bundesmillionen“ ging.

Ach ja, und dann noch beim WCCB, als RA Michael Thielbeer die Stadt und die Wirtschaftsprüfergesellschaft  die Sparkasse beruhigten. Nachzulesen im Bonner Presseblog:

„Der Prüfbericht von Rödl & Partner liegt nicht vor, aber war die „Grüne Ampel“ Nr. 2 vielleicht ebenso hoffnungsvoll wie der sog. „Plausibilisierungs- und Businessplan“ dieser Firma vom 20.04.2009? Auf der Suche nach den verschwundenen Geldern der Baukasse von Friedhelm Naujoks fiel die „Positivbewertung“ des Projekts, nun mit Namen WCCB, auf:
„Eine überschlägige, sehr gnädige Ermittlung des Verkehrswertes des WCCB ergibt auf der Basis der “hochprognostizierten” Zahlen von Rödl & Partner, Köln ca. 120 Mio. Euro. Rechengang: im Jahr 2015 (!) sollte das WCCB (Konferenzzentrum + Hotel) 6,008 Mio. Euro EBITDA einspielen. Diese nicht so ganz aussagekräftige Zahl wird dem Reinertrag in der sog. “Maklerformel” (weil nicht so ganz genau) gleichgesetzt (de.wikipedia.org).“

Mehr davon auf: Bonn: WCCB – Wurde so der Rat betrogen? (1)

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