WCCB-Prozess mit Bärbel Dieckmann – kommt`se oder kommt´se nicht?

Belastende_Aussage_gegen_Bärbel_Dieckmann_Ich_habe_Euch_ mit_Absicht_WDR-Lokalzeit
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Belastende_Aussage_gegen_Bärbel_Dieckmann_Ich_habe_Euch_ mit_Absicht_WDR-Lokalzeit

(Bonner Presseblog) Noch immer nichts im Internet zu finden, wann Ex-OBiene B.D. vor dem Landgericht Bonn aussagen muss. Jetzt wird es aber langsam Zeit, denn der Countdown läuft nur noch bis zum 31. Dezember 2017!

Auch nicht schlauer macht die geschädigten Bonner Bürger die offizielle Pressemitteilung des Landgerichts vom 27.09.2017: „Über die Frage, ob Frau Dieckmann sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann, hatte die Kammer durch Zwischenurteil zu entscheiden (§ 387 ZPO). Die Kammer hat bislang noch  keinen Beweistermin zur Vernehmung von Frau Dieckmann bestimmt. Das Zwischenurteil der Kammer ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.“

Weil von Dieckmanns Kanzlei Hamm & Partner keine Anfechtung erfolgte, müsste Bärbel Dieckmann, nach Meldungen der Lokalpresse heute eigentlich in der Stadt zu Gast sein, die sie bisher ziemlich gemieden hatte.

Und da die Frau des ehemaligen Justizministers Jochen Dierckmann wg. Verjährung nicht mehr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann * bringt die Redaktion zur Einstimmung auf ein trauriges Kapitel Bonner Rechtsgeschichte:

a) einen Beitrag zur Amtshaftung der ehemaligen SPD-Oberbürgermeisterin, die sich offenbar bis heute keiner Verantwortung bewusst ist, aber ihre Untergebenen in das letztendlich nicht besonders scharfe Messer der Justiz laufen ließ und

b) die WDR-Interview-Konserve (ab 3:06 Minuten) mit der heutigen Präsidentin der Welthungerhilfe, welche inzwischen über 1.400 Mal angeklickt wurde. Die Moderatorin, die auf das Bürgschafts-Wischiwaschigemogel der OB und ihre platten pro-domo Statements („Das WCCB ist nicht mein Baby“) höflich aber bestimmt nachsetzte, soll im Anschluss daran „Schwierigkeiten“ bekommen und später den Sender gewechselt haben. Ja, so geht Demokratie…

* Fast fürsorglich klingt die PM des LG Bonn, um dem Normalbürger die (nicht ganz einfache?) Rolle von Bärbel Dieckmann zu erläutern.

Die Entscheidung der Kammer steht in keinem rechtlichen Zusammenhang zu den abgeschlossenen Strafverfahren rund um den WCCB-Bauskandal. Gegenstand des Zivilverfahrens ist ausschließlich die Frage, wer für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen muss, nicht aber die Frage, wer ggf. eine strafrechtliche Verantwortung trägt.

Ferner hat Frau Dieckmann hier – im Gegensatz zu den Strafverfahren – die Aussage nicht deshalb verweigert, um sich nicht selbst ggf. einer Strafverfolgung auszusetzen. Ein solches Zeugnisverweigerungsrecht scheidet im vorliegenden Zivilverfahren bereits deshalb aus, weil etwaige in Betracht kommende Straftatbestände zwischenzeitlich verjährt wären, so dass Frau Dieckmann eine Strafverfolgung jedenfalls nicht mehr befürchten muss.“

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