WCCB-Skandal: Bärbel Dieckmann zu unschuldig für den Zeugenstand?

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(Bonner Presseblog) Die Frage, ob WHH Präsidentin Bärbel Dieckmann (SPD) in den Zeugenstand muss, wird überlagert von einer ganz anderen Frage, die Bonn immer noch umtreibt. Warum wurde die Ex-Oberbürgermeisterin nie angeklagt? War sie wirklich so schimmerlos und unbedarft, wie sie vorgab, nachdem ihr Baby, das WCCB in den Brunnen gefallen war? Oder lag es an der geschickten Anklagestrategie der Leitung der Bonner Staatsanwaltschaft? Wurde der skandalöse Gesamtkomplex (juristisch sicher einwandfrei) in Teilvergehen aufgegliedert, die es zeitlich und hierarchisch zuließen, dass der Fokus auf der Schuld der externen „Schurken“ lag, um die Schuld der internen „Schlitzohren“ optisch zu verringern?

Schaut man über den Bonner Tellerand, so scheint es beim Nürburgringskandal – auf Deubel komm raus – nicht soviel parteipolitisches Pardon gegeben zu haben. Auch darf man nicht vergessen, dass Richter und Staatsanwälte wohl tendenziell hochrangige Verwaltungsbeamte für glaubwürdiger halten (und bisweilen schützen), als Menschen außerhalb solcher Organisationen.

Der finale Ausgang der staatsanwaltlichen Untersuchungen in die Stadtkämmerer und Honorarprofessor Dr. Ludger Sander verwickelt war, warfen wegen der hochrisikoreich angelegten Rücklagen (45 Mio. Euro) Fragezeichen auf. Kann man denn ein klein wenig Rücksichtnahme der Justiz ausschließen, wo doch der ehemalige NRW – Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) an der Verwaltungshochschule Speyer seit 1997 als Lehrbeauftragter und seit 2007 als Honorarprofessor geführt wird, wie der „ganz schlaue Professor“ Sander an der WWU Münster? Hat er doch eine Dissertation verfasst deren schöner Titel („Aufgaben und Einnahmen der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Eine ökonomische Analyse im Lichte der Kollektivgütertheorie“) Richtern und Staatsanwäklten von Wirtschaftsstrafkammern einen wohligen Schauer abringen könnte…

Im Artikel „In Geiselhaft der Heuschrecken“ der NRhZ vom 02.09.2009, beleuchtet Helmut Lohrscheid im Absatz „Ein ganz schlauer Professor“ dessen Tun eher kritisch:
Hätte der Bonner Stadtkämmerer auch mit dem gerichtlich festgestellten Mehrheitseigner, also der Arazim Investment Ltd. gesprochen, hätte wahrscheinlich Gegenteiliges erfahren. Das hat er aber nicht, der Bonner Stadtkämmerer ist ja nicht dumm, sondern ganz schlau und sogar ein richtiger Professor. Und deshalb redet er nicht mit jedem Verfahrensbeteiligten, sondern nur mit dem, der ihm das sagt, was er hören will.“

Auch Brigitte Mandt, Präsidentin des Landesrechungshofes, die sich, trotz eindeutiger Regeln, standhaft weigert die Landeszuschüsse für das WCCB zurückzufordern und eng verzahnt mit dem NRW-Verwaltungs- und Politgeflecht ist,  lehrt „ganz zufälligerweise“ dort.

Ganz anders so scheint es, geht man im Bundesland Rheinland-Pfalz vor, beim Verdacht der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue. Es geht um Bankderivatehandel, angeklagt eine Stadtkämmerin und eine ehemalige Oberbürgermeisterin…

Strafkammer 22 – Große Wirtschaftsstrafkammer, Az.: 22 KLs 631 Js 31056/09

Verfahren gegen

  1. Christel A., geb. 1949

Verteidiger: Rechtsanwalt Kubicki, Kiel

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Leibold, Heidelberg

  1. Susanne W., geb. 1964

Verteidigerin: Rechtsanwältin Dr. Schumacher, Mannheim

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Compart, Mannheim

  1. Konrad W., geb. 1962

Verteidiger: Rechtsanwalt Liebers, Heidelberg

  1. Johannes B., geb. 1979

Verteidiger: Rechtsanwalt Prof. Dr. Dierlamm, Wiesbaden

Verteidigerin: Rechtsanwältin Kolbe, Wiesbaden

  1. Björn R., geb. 1976

Verteidiger: Rechtsanwalt Wackernagel, Düsseldorf

Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. Dörr, Frankfurt

Prozessauftakt:Dienstag, 08. August 2017, 09.30 Uhr

(Fortsetzungstermine: 08., 10., 15., 17., 22., 24., 29., 31. August, 12., 19., 21., 26. September, 05., 10., 17., 19., 24. Oktober, 02., 21., 23., 28. November, 05., 12., 19., 21. Dezember 2017 und 18. Januar 2018, jeweils 09.30 Uhr)

Die Angeklagte Susanne W. soll ihr Amt als Stadtkämmerin der Stadt Pforzheim im Mai 2002 mit dem Vorhaben angetreten haben, ein modernes Schuldenmanagement mit dem Ziel der günstigeren Streuung der Risiken sowie der Reduzierung der Zinslast einzuführen. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten auch sog. derivate Finanzprodukte, namentlich sog. Swaps eingesetzt werden. Im Einvernehmen mit der damaligen Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim, der Angeklagten Christel A., sowie im Einvernehmen mit dem Stellvertreter der Stadtkämmerin, dem Angeklagten Konrad W., soll im Dezember 2002 – kommunalrechtlich zulässig – ein der reinen Zinssicherung bzgl. zwei bestehender Darlehensverträge dienender Swap mit der C-Bank abgeschlossen worden sein. Der Abschluss dieses Vertrages soll durch die Angeklagten Christel A. und Susanne W. als Geschäft der laufenden Verwaltung behandelt und dem Gemeinderat im März 2003 angezeigt worden sein.

Ab März 2004 soll die Angeklagte Susanne W. den Einsatz derivater Finanzprodukte im Rahmen entsprechender Verhandlungen erheblich erweitert und bis August 2006 neun Swap-Verträge mit der D-Bank abgeschlossen haben. Im Gegensatz zu dem o.g. Swap sollten diese Swap-Verträge nicht der reinen Zinssicherung, sondern der Erzielung von Einnahmen unter Eingehung von Risiken gedient haben, weshalb es sich – wie die Angeklagte Susanne W. gewusst habe – um kommunalrechtlich nicht mehr zulässige Geschäfte gehandelt habe. Dennoch seien diese Vertragsabschlüsse als Geschäfte der laufenden Verwaltung behandelt worden. Zudem sei der Gemeinderat weder informiert noch in die Entscheidungsfindung mit einbezogen worden.

Im Zeitraum von März 2004 bis August 2005 soll die Angeklagte Susanne W. insgesamt sieben Swap-Verträge gezeichnet haben. Im Laufe des Jahres 2005 sollen sich die Marktwerte dieser Swap-Verträge dramatisch verschlechtert haben, weshalb sich die Angeklagte Susanne W. entschlossen habe, die eingetretenen Verluste durch Gegenspekulationen auszugleichen. Aus diesem Grund soll die Angeklagte Susanne W. Mitte Juni 2006 einen der o.g. Swap-Verträge und Mitte August 2006 einen weiteren der o.g. Swap-Verträge durch Abschluss jeweils eines neuen Swap-Vertrages mit der D-Bank umstrukturiert haben (Taten 1 und 2). Durch diese Umstrukturierungen soll nicht nur das Risiko des jeweiligen Vorgänger-Swaps übertragen worden sein, sondern jeweils ein konkreter wirtschaftlicher Nachteil durch die u.a. anfallenden Transaktionskosten entstanden sein. Dieser Nachteil soll im Fall des Mitte Juni 2006 abgeschlossenen Swap-Vertrages bei EUR 100.000 und im Fall des Mitte August 2006 abgeschlossenen Swap-Vertrages bei EUR 200.000 gelegen haben. Die Angeklagte Susanne W. soll insoweit mit entsprechendem Vorsatz gehandelt haben.

Anfang Oktober 2006 soll die Angeklagte Susanne W. die Mitangeklagte Christel A. über Art und Stand der o.g. Geschäfte informiert haben. Im Einvernehmen mit der Angeklagten Christel A. soll die Angeklagte Susanne W. mit einer weiteren Bank und dort mit dem Angeklagten Johannes B. Kontakt aufgenommen haben, um die Möglichkeit einer Bereinigung der Situation zu sondieren. Der Kontakt sei durch den Angeklagten Konrad W. vermittelt worden, der diesen zuvor bei einer Tagung kennengelernt habe.

Der Angeklagte Johannes B. soll die Verantwortlichen der Stadt Pforzheim ab Ende Oktober 2006 beraten haben, wobei seine maßgeblichen Ansprechpartner die Angeklagten Susanne W. und Konrad W. gewesen seien. Ab März 2007 soll auf Seiten der Bank als weiterer Ansprechpartner der Angeklagte Björn R. hinzugekommen sein.

Aufgrund der Beratungen des Angeklagten Johannes B. sollen sich die Angeklagten Christel A. und Susanne W. Ende 2006 dafür entschieden haben, die Risiken der vorangegangenen Swap-Verträge durch den Abschluss sog. Spiegelswaps auf die neuen Swap-Verträge zu übertragen. Dabei sei den Angeklagten Christel A., Susanne W. und Konrad W. nicht nur die Unzulässigkeit der Vertragsabschlüsse, sondern auch bewusst gewesen, dass die durch die neue Bank erfolgte Risikoübernahme mit weiteren Kosten verbunden sein wird. Der Angeklagte Johannes B. habe bei den Beratungen und den Vertragsabschlüssen ebenso wie ab März 2007 der Angeklagte Björn R. u.a. in dem Wissen gehandelt, dass es sich um Spekulationsgeschäfte handele, deren Eingehung für Gemeinden unzulässig seien.

Ende November 2006 sollen drei Swap-Verträge abgeschlossen worden sein, wobei diese den negativen Marktwert der früheren Swap-Verträge in Höhe von rund EUR 20,4 Millionen getragen hätten. Abgesehen davon dass die neuen Swap-Verträge letztlich nicht zu einer Reduktion des Risikos für die Stadt geführt hätten, sollen zudem infolge der Transaktion sowie der Einbeziehung der Gewinnmarge der Bank weitere Kosten in Höhe von rund EUR 3,9 Millionen und damit ein entsprechender Nachteil für die Stadt entstanden sein (Tat 3).

Der Beitrag der Angeklagten Susanne W. und Konrad W. soll darin bestanden haben in Kenntnis aller Umstände sämtliche Vorarbeiten geleistet zu haben. Die Angeklagte Christel A. soll u.a. die entsprechenden Vereinbarungen gebilligt bzw. unterzeichnet haben.

Einer der neuen Swap-Verträge habe sich binnen kurzer Zeit positiv entwickelt, weshalb diesbezüglich eine Umstrukturierung erfolgt sei. Da bzgl. dieses Swap-Vertrages ein negativer Marktwert von rund EUR 14,9 Millionen verblieben sei, wobei in diesem Betrag Gebühren in Höhe von EUR 1,1 Millionen enthalten gewesen seien, habe diese Umstrukturierung wirtschaftlich einer Kreditaufnahme über einen negativen Vertragswert entsprochen, weshalb dafür – wie die Angeklagten gewusst haben sollen – die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich gewesen sei. Diese sei jedoch vorsätzlich nicht eingeholt worden. Der Stadt soll zumindest durch die zusätzlich angefallenen Gebühren ein Schaden in Höhe von rund EUR 1,1 Millionen entstanden sein (Tat 4).

Weitere Swap-Verträge sollen im Juni 2007 und im Februar 2008 unterzeichnet worden sein (Taten 5 und 6). Dabei sollen die Angeklagten Johannes B. und Björn R. im Vorfeld des Abschlusses der Verträge auch an Täuschungshandlungen gegenüber dem Gemeinderat, insbesondere bzgl. des tatsächlichen Risikos der Geschäfte beteiligt gewesen sein. Durch die im Juni 2007 abgeschlossenen Verträge seien weitere Gebühren in Höhe von rund EUR 4,78 Millionen und durch die im Februar 2008 abgeschlossenen Verträge weitere Gebühren in Höhe von EUR 4,5 Millionen angefallen. Dadurch sei der Stadt Pforzheim, wie den Angeklagten bewusst gewesen sei, jeweils ein entsprechender wirtschaftlicher Nachteil entstanden.

Quelle: Landgericht Mannheim, Aktuelles, 30. bis 34. Kalenderwoche 2017, Datum: 19.07.2017

 

 

 

 

 

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